Recht
Gesetzesänderungen für Muetter mit Kindern

Das Betreuungsgeld wird 2014 von 100 auf 150 Euro im Monat erhöht. - Foto: Adam Berry/Getty Image

Von Betreuungsgeld bis Online-Shopping

Gesetzesänderungen

  • Artikel vom 30. Dezember 2013

Am 1. Januar ist es so weit: Dann treten viele Gesetzesänderungen in Kraft. "Für uns Normalbürger sind die meisten ohne Belang, aber es gibt Ausnahmen", sagt Dr. Mechthild Winkelmann von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf. HÖRZU erklärt mithilfe der Expertin die wirklich relevanten.

Geld

Rente Dass die Renten in Westdeutschland im alten Jahr nur um magere 0,25 Prozent angehoben wurden, hat viele gewurmt. Dank hoher Lohnsteigerungen zeichnet sich für 2014 jetzt ein kräftiger Anstieg ab: plus 2,13 Prozent im Westen und plus 2,25 im Osten. Endgültig festgelegt werden die Sätze, die ab Juli greifen, im März.

Krankenkassen 20 Kassen zahlen ihren Versicherten Geld zurück, darunter auch große wie die Techniker. Wer dieser bis spätestens Mai 2013 beigetreten ist, erhält im neuen Jahr 80 Euro. Die höchste Prämie zahlt mit 125 Euro die BKK Scheufelen.

Wohn-Riester Guthaben, die darüber angespart wurden, sind flexibler nutzbar: Bislang war eine Entnahme aus laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn mit dem Geld Wohneigentum erworben oder entschuldet wurde. Nun darf es auch dem barrierefreien Umbau dienen.

Betreuungsgeld Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen, also keine öffentlich geförderte Kita beanspruchen, erhalten im Monat derzeit 100 Euro. Ab nächstem August steigt dieses "Betreuungsgeld" auf 150 Euro an.

Grundsicherung und Hartz IV Auch Fürsorgeempfänger profitieren im neuen Jahr: Ab Januar steigt der Regelsatz für Alleinstehende um neun Euro auf 391 und für Kinder je nach Alter um bis zu sieben Euro.

Silbermünzen Als Sachwerte sind sie derzeit gefragt. Nun fällt aber ein Steuerprivileg weg: Für Anlage- und Sammlermünzen aus Silber erhöht sich der Mehrwertsteuersatz von bisher sieben auf 19 Prozent.

Recht

Inkassobüros Sie sind ab November 2014 verpflichtet, den Namen des Auftraggebers, für den sie die Forderung eintreiben, zu nennen. So können Betroffene besser nachprüfen, ob Ansprüche berechtigt sind.

Punkte in Flensburg Entzogen wird der Führerschein ab Mai 2014 schon bei acht statt bisher 18 Punkten. Aber: Anstelle der jetzigen Skala von eins bis sieben Punkten, die je nach Vergehen drohen, sind es dann nur noch ein, zwei oder drei Punkte.

Onlineshopping Wer im Internet bestellt, hat bekanntlich ein 14-tägiges Rückgaberecht (rechtlich exakt: Widerrufsrecht). Bislang galt die kommentarlose Rücksendung als Widerruf, ab 14. Juni ist dies nicht mehr möglich. Der Kunde muss den Widerruf dann eindeutig kundtun: per E-Mail, Fax oder Brief.

Neue Gesetze 2014

Staubsauger (Foto: © picture alliance/Mary Evans Picture Library) Aus für Stromschlucker: Auf Beschluss der EU dürfen ab September 2014 nur noch Geräte verkauft werden, deren Leistung unter 1600 Watt liegt. Ab 2017 müssen es sogar weniger als 900 Watt sein.

Gesundheit

Lebensmittel Bereits seit dem 13. Dezember müssen 14 Stoffe, die am häufigsten Allergien auslösen, auf der Zutatenliste von Lebensmitteln optisch hervorgehoben werden. Geschehen kann dies zum Beispiel durch eine farbige Unterlegung.

Pflegeheim-TÜV Die Heime werden seit 2009 mit Schulnoten bewertet. Nahezu alle schneiden jedoch "sehr gut" ab. Im Januar wird die Latte für die Spitzennote höhergelegt.

Autor: Stefan Vogt