Recht
TV-Anwalt Christopher Posch

TV-Anwalt Christopher Posch / Foto: © RTL / Stefan Gregorowius

Rat von TV-Anwalt Christopher Posch

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte

  • Artikel vom 23. Oktober 2013

Urteile für Mieter und Eigentümer

11. Klauseln, die Mietern pauschal verbieten, Hunde und Katzen zu halten, sind unwirksam. Letztlich entscheide der Einzelfall, so der Bundesgerichtshof. Neben den Interessen von Mieter und Vermieter seien auch Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen (BGH, AZ: VIII ZR 168/12).

12. Der Anspruch eines Mieters auf Mängelbeseitigung kann niemals verjähren. Dazu sei der Vermieter ständig aufs Neue verpflichtet, so der Bundesgerichtshof
Im verhandelten Fall ging es um eine Trittschalldämmung. Da die Mieterin ihre Beschwerde erst nach Jahren vorbrachte, wollte der Vermieter sich mit dem Verjährungsargument aus der Affäre ziehen. Ohne Erfolg (BGH, AZ: VIII ZR 104/09).

13. ln einem Mietvertrag standen Klauseln, nach denen Mieter alle fünf Jahre streichen und tapezieren müssen. Die Vorgabe starrer Fristen hat der Bundesgerichtshof jedoch verboten. Weder müssen betroffene Mieter solche Schönheitsreparaturen nun selber machen, noch können sie dafür zur Kasse gebeten werden (BGH, AZ: VIII ZR 222/09).


50 Gerichtsurteile im Ueberblick

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte, Im Überblick:
(Foto: © picture alliance/chromorange)

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14. Lässt sich eine Küche montieren, ohne Löcher in die Wand zu bohren? Wohl kaum. Doch ein Vermieter sah in eben diesen Löchern "keinen gewöhnlichen Mietgebrauch" und verlangte vom Mieter deshalb Schadensersatz. Zum Glück kannte das Amtsgericht Rheinbach sich besser mit der Materie aus: Sind Bohrlöcher in der Küche unvermeidbar, laufen Schadensersatzforderungen des Vermieters ins Leere (AG Rheinbach, AZ: 3 C 199/04).

15. Gerüche, die in den Hausflur ziehen, können unangenehm sein. Trotzdem berechtigen sie nicht zur Mietminderung (LG Essen, AZ: 10 S 491/98).

16. lmmer wenn die Mutter morgens zur Arbeit geht, schreit ihr Kind im Treppenhaus. Das nervt die Nachbarn. Die Richter hatten allerdings kein Mitleid mit ihnen: Der Krach muss hingenommen werden (LG München, AZ: 31 S 20796/04).

17. Oft ist geregelt, dass Mieter "Kleinreparaturen" bis 120 Euro selber zahlen müssen. Unzulässig! Die Grenze liegt bei 75 bis 100 Euro (AG Bingen, AZ: 25 C 19/13).

18. Weil sie mehr Stauraum benötigte, stellte eine Frau ihren Platz in der Tiefgarage mit Kartons voll. Das geht gar nicht! Dorthin gehören nur Autos, so das Amtsgericht München (AZ: 433 C 7448/12).

19. Vergeblich versuchte eine Frau, ihre Freundin zu erreichen, und rief die Feuerwehr. Die öffnete die Tür, fand aber niemanden. Als die Vermisste auftauchte, wollte sie Schadensersatz. Ohne Erfolg! Beim Anschein einer Notlage haftet die Feuerwehr nicht (LG Berlin, AZ: 49 S 106/10).

Autor: Stefan Vogt