Recht
TV-Anwalt Christopher Posch

TV-Anwalt Christopher Posch / Foto: © RTL / Stefan Gregorowius

Rat von TV-Anwalt Christopher Posch

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte

  • Artikel vom 23. Oktober 2013

Urteile für Rentner

37. Jeder Dritte über 60 ist schwerbehindert. Wer einen höheren Behinderungsgrad beantragt, kassiert mitunter aber eine Ablehnung. Der beantragte Wert, kann es dann heißen, verschaffe sowieso keinen weiteren Steuervorteil. Muss er auch nicht! Es genügt, dass er einem private Vorzüge beschert, etwa ermäßigten Eintritt ins Museum (BSG, AZ: B 9/9a SB 8/06 R).

38. Wer vorzeitig in Rente geht, muss bekanntlich Abschläge in Kauf nehmen. Was kaum jemand weiß: Werden Betriebsrenten vorzeitig beantragt und bewilligt, dürfen sie ebenfalls gekürzt werden (LAG Rheinland Pfalz, AZ: 5 Sa 41/08).

39. Können Eltern ihren Platz im Pflegeheim nicht aus eigener Tasche bezahlen, werden Kinder zur Kasse gebeten. Eine eigene, selbst bewohnte Immobilie müssen sie zu diesem Zweck aber nicht verkaufen, so das neueste Urteil. "Verwertet" werden müssen Eigenheime nur in wenigen Sonderfällen (BGH, AZ: XII ZB 269/12).

40. Jahrelang hatte eine Frau "vergessen", dass sie Rente bezieht. Stattdessen kreuzte sie in der Steuererklärung Hausfrau an. Urteil: Für zehn Jahre muss sie Steuern nachzahlen. Zusätzlich droht ihr noch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung (FG Rheinland-Pfalz, AZ: 2 K 1592/10).


50 Gerichtsurteile im Ueberblick

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte, Im Überblick:
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Urteile für Käufer und Kunden

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Urteile zu Freizeit und Urlaub

Urteile für Patienten

Urteile für Renter

Urteile für Arbeitnehmer


41. Wer nebenbei jobbt, muss auf seinen Versicherungsschutz achten. Der Fall: Ein Rentner half als Hausmeister in einer Tennishalle aus. Er verursachte ein Feuer. Seine private Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung und verwies auf den Passus, wonach "Gefahren des Berufs" nicht mitversichert sind. Ein Gericht entschied: Der Rentner muss den Schaden tatsächlich selbst zahlen (OLG Hamm, AZ: 20 W 18/11).

42. Quälende Schmerzen beim Treppensteigen. Um die Wohnung trotzdem weiter erreichen zu können, wollte ein Ehepaar im Hausflur einen Treppenlift einbauen lassen. Doch die übrigen Miteigentümer lehnten das Vorhaben strikt ab. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht München in einem salomonischen Urteil entschied: Zwar handele es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller bedürfe. Würden sie aber, wie im vorliegenden Fall, nicht "über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt", müsse der Einbau geduldet werden (OLG München, AZ: 34 Wx 66/07).

43. Eine Rentnerin war freiwillig gesetzlich krankenversichert, ihr Mann privat. Um den Beitrag der Frau zu ermitteln, legte die Kasse die Hälfte des Gesamteinkommens zugrunde – und nicht die niedrigere Rente der Frau. Dagegen klagte sie, scheiterte aber vor dem Bundessozialgericht (BSG, AZ: B 12 KR 9/10).

Autor: Stefan Vogt