Recht
TV-Anwalt Christopher Posch

TV-Anwalt Christopher Posch / Foto: © RTL / Stefan Gregorowius

Rat von TV-Anwalt Christopher Posch

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte

  • Artikel vom 23. Oktober 2013

Urteile für Arbeitnehmer

44. Vor allem in Technikberufen finden Firmen nur schwer qualifizierte Mitarbeiter. Älteren, die vor der Rente stehen, wird deshalb oft eine Weiterbeschäftigung angeboten. Obwohl möglich, beantragen viele "Ehrenrundler" dann noch keine Rente. Das lohnt sich! Pro Jahr "verspäteter" Inanspruchnahme klettern die gesetzlichen Bezüge um sechs Prozent. Gut zu wissen: Ändert sich während dieser Zeit das Rentenrecht, betreffen beschlossene Nachteile einen nicht (BSG, AZ: B 4 R 27/07 R).

45. Ein Attest erst ab dem drittem Fehltag? Von wegen! Der Chef darf schon ab dem ersten Krankheitstag eins verlangen. Und zwar ohne Verdacht und Begründung. Obwohl die Drei-Tage-Frist in vielen Firmen praktiziert wird, besteht darauf kein Anspruch (BAG, AZ: 5 AZR 886/11).

46. Während sie Rufbereitschaft hatte, ging eine Altenpflegerin mit ihrem Hund Gassi. Als ihr Diensthandy klingelte, war sie kurz abgelenkt, stolperte und erlitt einen Knöchelbruch. Ein 100-prozentiger Arbeitsunfall, so das erfreuliche Urteil des Landesarbeitsgericht NRW. Begründung: Rufbereitschaft sei eine "gemischte Tätigkeit", die für private Angelegenheiten wie Gassigehen durchaus genutzt werden dürfe (LAG NRW, AZ: L 15 U 270/12).


50 Gerichtsurteile im Ueberblick

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte, Im Überblick:
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Urteile für Käufer und Kunden

Urteile für Mieter und Eigentümer

Urteile zu Freizeit und Urlaub

Urteile für Patienten

Urteile für Renter

Urteile für Arbeitnehmer


47. Auch bei Minijobs dürfen Löhne nicht willkürlich festgelegt werden. Verstoßen Firmen bewusst dagegen, handeln sie sittenwidrig. So wie ein Supermarktchef, der einer Auspackhilfe nur fünf Euro pro Stunde zahlte – mehr als ein Drittel unter Tarif. Fällig sind stattdessen die tariflichen 9,70 Euro, so das Urteil (LAG Bremen, AZ: 1 Sa 29/08).

48. Bleiben Sie im Vorstellungsgespräch ehrlich. Wird bei einer berechtigten Frage gelogen (z. B. ob Sie als Köchin oder Friseurin an einer Allergie leiden), kann das später den Job kosten (BAG, AZ: 2 AZR 396/10). Allerdings darf der Chef nicht alles fragen. Tabu sind: Schwangerschaft, Parteizugehörigkeit und Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Wird danach gefragt, ist Lügen erlaubt (BAG, AZ: 6 AZR 339/11).

49. Weil er einen Kollegen bei Facebook als Klugscheißer beschimpft hatte, kassierte er vom Chef die Kündigung. Zwar erklärte das Arbeitsgericht Duisburg den Schritt am Ende für unwirksam, da der Eintrag im "Affekt" erfolgt sei. Grundsätzlich stellte das Urteil aber klar: Eine "grobe Beleidigung" in sozialen Netzwerken wie Facebook rechtfertigt sehr wohl eine Kündigung. Ob der Schmähtext nur für "Freunde" einsehbar ist oder für jedermann, sei unerheblich (Arbeitsgericht Duisburg, AZ: 5 Ca 949/12).

50. Ein Mann hatte 968 Überstunden geleistet und verlangte dafür vom Chef 10.000 Euro. Er bekam recht: Wer trotz Vollzeitjob nur 1800 Euro brutto im Monat verdient, kann unmöglich kostenlos Überstunden schieben (BAG, AZ: 5 AZR 765/10).

Autor: Stefan Vogt